Retro-Informationspflicht Vermögensverwalter

Grundlagen

  • Gesetzliche Grundlagen
  • Vertragliche Grundlagen
    • Vermögensverwaltungsvertrag
    • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
      • UVV-eigene AGB
      • ev. Vertragsbestandteile
        • VSV Standesregeln
        • SBVg Richtlinien

Retro-Informationspflicht

  • Pflicht zur unaufgeforderten Retro-Information?
    • Die Rechenschaftspflicht von OR 400 Abs. 1 muss nach dem Wortlaut des Gesetzes („… auf Verlangen …“) nur auf entsprechende Aufforderung hin erfolgen.
    • Die allg. Aufklärungspflicht von OR 398 Abs. 2 kann sich indessen mit der Rechenschaftspflicht von OR 400 Abs. 1 überschneiden
    • Verlangt die allg. Aufklärungspflicht eine unaufgefordert wahrzunehmende Retro-Information?
      • In der Lehre umstritten
      • Rechtsprechung von BGE 132 III 460 (Erw. 4.5, S. 469) tendiert u.E. allgemein daraufhin, dass „… über die konkret anfallenden Retrozessionen und Finder’s fees in Kenntnis zu setzen …“ ist.
      • Praktische Beurteilung
        • Jeder Kapitalanleger sollte aufgrund der Medienberichte um die Retro-Thematik wissen.
        • Es ist seinem Ermessen anheimgestellt, die Auskünfte „zu verlangen“ oder nicht.
        • Es gibt immer wieder Kunden, die sind erst nach Mandatsbeendigung unzufrieden; diese haben dann die Widerwertigkeiten der nachträglichen Informationsbeschaffung auf sich zu nehmen; den UVV holt die Informationsunterlassung ein.
  • Vorvertragliche Aufklärungspflicht?
    • UVV muss den präsumtiven Kunden darüber informieren, ob und wenn ja, wieviel er zusätzliche Vergütungen in Form von Retrozessionen einnimmt
    • Vermögensverwaltungsvertrag sollte Bestimmungen enthalten,
      • ob Retrozessionen geleistet werden
      • wem die Retrozessionen zustehen
      • ob dem Kunden darüber Aufschluss erteilt werden muss
  • Retro-Aufklärung während der Auftragsdauer?
    • Bei vorvertraglicher Aufklärung kann Kunde Retrozessionen berechnen oder zumindest abschätzen.
    • U.E. ändert die vorvertraglich Retro-Aufklärung nichts daran, dass der Kunde „auf Verlangen“ über Zahlung und Höhe der erhaltenen Retrozessionen zu informieren ist (vgl. OR 400 Abs. 1)
  • Retro-Aufklärung nach Beendigung des Auftrags?
    • Es gelten u.E. die gleichen Auskunfts- und Rechenschaftslegungs-Regeln wie sie oben für Aufklärung während der Auftragsdauer bezeichnet sind.

Weiterführende Informationen

» Verletzung der Retro-Informationspflicht (unten)

» Retro-Herausgabepflicht Vermögensverwalter

Verletzung Retro-Informationspflicht

Kommt der UVV und / oder ev. die Bank der Retro-Auskunftspflicht nicht nach, hat der auskunftsberechtigte Kunde folgende Möglichkeiten:

  1. Datenschutz-Begehren
  2. Auskunftsklage

Weiterführende Informationen

Datenschutz-Begehren:
Das Bundesgericht hat in BGE 4A_688/2010 vom 17.03.2011 die Offenlegungspflicht der Bank für Bankkundendaten in Bezug auf sämtliche Kundendaten anerkannt; nur persönliche Aufzeichnungen der Kundenberater im CMS (Client Relationship Management System) seien von der Bekanntgabepflicht ausgenommen.

Zur Auskunftsklage:
» Zivilprozess im Allgemeinen

Informations-Verzicht

Beim Verzicht auf die Information über Retrozessionen gilt folgendes:

  • Vorausverzicht
    • unzulässig
  • Verzicht in Kenntnis der Retro-Daten
    • zulässig
    • Voraussetzungen
      • Retro-Satz
      • Transaktionsumfang
      • Transaktionsvolumen
      • Maximalbetrag

Weiterführende Informationen

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